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   BVerwG, 05.12.2007 - 7 B 61.07   

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https://dejure.org/2007,17754
BVerwG, 05.12.2007 - 7 B 61.07 (https://dejure.org/2007,17754)
BVerwG, Entscheidung vom 05.12.2007 - 7 B 61.07 (https://dejure.org/2007,17754)
BVerwG, Entscheidung vom 05. Dezember 2007 - 7 B 61.07 (https://dejure.org/2007,17754)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com
  • Bundesverwaltungsgericht
  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen der Aufnahme vorkonstitutionellen Rechts in den Willen des nachkonstitutionellen Gesetzgebers - Zulassung einer Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung einer Rechtssache im Hinblick auf die Auslegung und Anwendung des irrevisiblen Rechts der DDR

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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

  • BVerwG, 03.03.1994 - 1 B 97.93

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Beiträge zu einer

    Auszug aus BVerwG, 05.12.2007 - 7 B 61.07
    Wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache kann aber eine Revision nur dann zugelassen werden, wenn die Beschwerde eine klärungsbedürftige Frage des Bundesrechts aufzeigt (stRspr; vgl. u.a. Beschluss vom 3. März 1994 - BVerwG 1 B 97.93 - Buchholz 430.4 Versorgungsrecht Nr. 26 S. 5 ).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 16.09.2009 - 11 B 17.08

    Biosphärenreservat Schorfheide-Chorin; Voranbau von 2000 Douglasien/ha unter

    1.2 Der Ministerrat der früheren DDR war für den Erlass der Biosphärenreservatsverordnung gemäß Art. 6 § 6 Nr. 1 Umweltrahmengesetz zuständig (ebenso OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 20. April 1994 - 4 K 25/93 -, LKV 1990, 156, NuR 1995, 149, bestätigt durch Beschluss des BVerwG vom 5. Dezember 2007 - 7 B 61/07 - OVG Thüringen, Urteil vom 6. Juni 1997 - 1 KO 570/94 -, NVwZ-RR 1998, 983, NuR 1998, 46, bestätigt durch Beschluss des BVerwG vom 24. Mai 1995 - 4 NB 37/94 -).
  • VG Frankfurt/Oder, 14.05.2014 - 5 K 1019/11

    Naturschutzrecht, Landschaftsschutzrecht einschl. Artenschutzrecht

    Denn auch übergeleitetes vorkonstitutionelles Recht ist nur dann weiterhin wirksam, wenn es mit dem heute geltenden höherrangigen Recht vereinbar ist (BVerwG, Beschluss vom 05. Dezember 2007 - 7 B 61/07 Rdnr. 9).
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